Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software-as-a-Service-Plattform „Price Monitor" zwischen der 3ziele GmbH (im Folgenden „Anbieter") und gewerblichen Kunden (im Folgenden „Nutzer"). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Software zur Preisüberwachung und automatisierten Preisanpassung (Repricing) im E-Commerce zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über das Internet (SaaS). Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif (z. B. Starter, Pro, Enterprise), der auf der Website des Anbieters beschrieben ist.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Eine automatische Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.

§ 4 Leistungsumfang

Der Anbieter erbringt folgende Leistungen:

• Bereitstellung der Plattform über das Internet (24/7, soweit technisch möglich)
• Automatisiertes Crawling von Preisdaten auf ausgewählten Marktplätzen
• Repricing-Algorithmen zur automatischen Preisanpassung
• Import und Export von Produktdaten (CSV, API)
• Datenspeicherung auf gesicherten Servern innerhalb der EU
• Regelmäßige Datensicherung
• Software-Updates und Sicherheits-Patches
• Technischer Support gemäß gewähltem Tarif über das Support-Portal (support.price-monitor.com)

Nicht Bestandteil des Vertrags ist die Anbindung externer Marktplätze (z. B. Amazon Seller Central), soweit diese eine gesonderte Vereinbarung erfordern.

Für den Betrieb des Support-Systems setzt der Anbieter Freshservice (Freshworks Inc.) ein. Durch die Nutzung des Support-Portals oder die Kontaktaufnahme per E-Mail werden Support-relevante Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichteninhalt) an Freshworks übermittelt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzerklärung von Freshworks.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen an der Verfügbarkeit des Kerndienstes (ohne Wartungsfenster). Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten)
• Höhere Gewalt
• Störungen im Verantwortungsbereich des Nutzers oder Dritter
• Blockierungen durch Drittanbieter (z. B. Marktplätze)

§ 6 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung zu machen
• Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen
• Den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch von Zugangsdaten vermutet wird
• Die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Geltende Gesetze, insbesondere Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht, einzuhalten
• Keine automatisierten Massenanfragen zu generieren, die die Infrastruktur des Anbieters belasten
• Keine Inhalte hochzuladen, die Rechte Dritter verletzen

§ 7 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein. Eine Weiterlizenzierung an Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu reverse-engineeren oder abgeleitete Werke zu erstellen.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisplan. Zahlungen sind monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach schriftlicher Mahnung mit einer Frist von 7 Tagen zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben vorbehalten.

Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Preisänderung als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Kündigungsfrist 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder die Plattform für rechtswidrige Zwecke verwendet.

Die Kündigung hat schriftlich (E-Mail genügt) zu erfolgen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter (z. B. Kundendaten) in die Plattform eingibt, schließen die Parteien auf Anforderung des Nutzers einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu nutzen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.

§ 12 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten geleisteten Vergütung.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unzutreffende Preisdaten Dritter entstehen, da die Richtigkeit der gecrawlten Daten nicht garantiert werden kann.

§ 13 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder einen von ihm beauftragten Dritten entstehen.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).